ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0117/2021 vom 15. Juli 2021 , Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt (JVA Pöschwies) um zusätzlichen Sicherheitsperimeter. Abgrenzung von Nutzungsplanung und Ausnahme... - ZH Baurekursgericht (2021)
Zu beurteilen war die Erweiterung des äusseren Sicherheitsperimeters der JVA Pöschwies. Dieser soll weiter ausgedehnt werden und tangiert dementsprechend ausserhalb der Bauzone im Wald sowie im Perimeter des BLN-Objekts "Chatzenseen" sowie im Perimeter der SVO Katzenseen (Verordnung über den Schutz der Katzenseen) gelegene Flächen. Die Baudirektion sowie der Gemeinderat Regensdorf hatten diesbezüglich die erforderlichen Bewilligungen (raumplanungs- und forstrechtliche Bewilligung sowie Bewilligung im Geltungsbereich eines überkommunalen Landschaftsschutzinventars; Baubewilligung) erteilt. Hiergegen erhob eine benachbarte Stockwerkeigentümergemeinschaft Rekurs. Das Baurekursgericht hielt im Entscheid fest, dass die fragliche Erweiterung der JVA Pöschwies (noch) ohne nutzungsplanerische Verfahren bzw. gestützt auf eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG (abgeleitete Standortgebundenheit) bewilligt werden könne. Indes fehlten im Verfahren der Vorinstanzen jegliche Abklärungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Schutzzielen des flächenmässig nicht unbedeutend tangierten BLN-Objekts Nr. 1407 "Chatzenseen", eine Auseinandersetzung mit den Schutzzielen der SVO Katzenseen sowie die für die Eingriffe in den Wald erforderliche Rodungsbewilligung. Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 7 NHG wird der Eingriff in das BLN-Objekt "Chatzenseen" zudem von der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zu beurteilen sein. Der Rekurs wurde gutgeheissen und die Sache zur Einholung eines Gutachtens der ENHK, zur weiteren Sachverhaltsermittlung und zur allfälligen Einholung bzw. Erteilung einer Rodungsbewilligung an die Baudirektion bzw. den Gemeinderat Regensdorf zurückgewiesen.